Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/GROSSE ANFRAGEdip-170328

Unersetzbarkeit der persönlichen Einwilligung bei Sterilisation, Abtreibung und Kastration (G-SIG: 11004147)

Stage otherUpdated 4mo ago

Verfassungsmäßigkeit einer ersatzweisen Einwilligung in die Sterilisation und den Schwangerschaftsabbruch geistig behinderter Frauen sowie Herabsetzung des Einwilligungserfordernisses für Kastrationen, Gefahr einer extensiven Auslegung des Begriffs "Einwilligungsunfähiger" gem. § 1905 Betreuungsgesetz, seelische und körperliche Folgen für die Betroffenen; gegenwärtige Praxis der Sterilisation geistig Behinderter, Trennung eines Kindes von behinderten Eltern(-teilen), Verhinderung eines Mißbrauchs des Elternversagens, öffentliche Hilfen zur Erziehung von Kindern durch Behinderte, Verstärkung des Schutzes durch die Jugendhilfe-Novelle; Auswirkung der Ersatzeinwilligung auf die Abtreibungszahlen, derzeitige Erfahrungen, Vereinbarkeit mit § 218 StGB; Definition des "abnormen Geschlechtstriebs" als Voraussetzung für Kastrationen, Fallbeispiele (Exhibitionisten, Sittlichkeitsverbrecher, Homosexuelle), Rückgang der Anwendungsfälle, Infragestellung des Kastrationsgesetzes