Unerlaubte Telefonwerbung und unseriöse Geschäftspraktiken wirksam bekämpfen

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und untergeschobener Verträge: Bestätigungserfordernis in Textform bei telefonisch angebahnten Verträgen, Einzelvorgaben zur Einwilligung in Werbeanrufe, Stärkung der Bundesnetzagentur (Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten, Verbesserung der Personalausstattung); Vorgaben betr. Telefonwerbung für die Ratsverhandlungen zur E-Privacy-Verordnung, Einschränkung von automatisierten Anwählprobrammen