Unerlaubte Einreise von Flüchtlingen entkriminalisieren

Verzicht auf Grenzkontrollen oder die Errichtung von Grenzzäunen in Reaktion auf die Einreise schutzsuchender Menschen; Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Entkriminalisierung der Einreise Schutzsuchender als auch der nicht gewerbs- und bandenmäßigen Beihilfe hierzu