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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-72289

Unbeantwortete Auskunftsersuchen bei Sicherheitsbehörden seit 2011

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele der seit 2011 bei den dem Bundesministerium des Innern nachgeordneten Sicherheitsbehörden Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundespolizei und Bundeskriminalamt eingegangenen Auskunftsersuchen wurden dort nicht bearbeitet oder ergebnislos eingestellt, etwa, weil von den Petenten innerhalb einer Frist keine Begründung des Ersuchens mitgeliefert werden konnte oder weil keine beglaubigte oder bestätigte Ausweiskopie übermittelt wurde (bitte wie in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 18/7115 nach Jahren, Behörden sowie Gründen aufschlüsseln), und wie stellt sich das Verhältnis eingegangener und nicht beantworteter bzw. bearbeiteter Auskunftsersuchen für das Ausländerzentralregister dar (bitte ebenfalls nach Jahren und Gründen aufschlüsseln)?