Unautorisierte Beförderung von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltstitel von der polnischen Ostgrenze nach Deutschland
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist nach Auffassung der Bundesregierung die innere oder äußere Sicherheit oder sind sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wenn deutsche Aktivisten der Organisationen "Seebrücke Deutschland", "LeaveNoOneBehind" und "MauerfallJetzt" an die polnische Ostgrenze fahren, um dort Drittstaatsangehörige ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach Deutschland zu bringen, und plant die Bundesregierung hier künftig Ausreiseuntersagungen im Sinne von § 10 des Passgesetzes (PassG) durch die Bundespolizei zu realisieren (www.snanews.de/20211109/polizei-stoppt-fluechtlingsaktivisten-vor-grenze-zu-weissrussland-4263831.html; www.faz.net/aktuell/politik/ausland/migration-nach-polen-polizei-stoppt-bus-deutscher-helfer-17626806.html; https://twitter.com/mauerfalleu/status/1458047375205863426?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1458047375205863426%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fsnanews.de%2F20211109%2Fpolizei-stoppt-fluechtlingsaktivisten-vor-grenze-zu-weissrussland-4263831.html)?