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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-68282

Unaufgeklärte Straftaten durch Nichtvorhandensein von Daten seit 2012

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Straftaten (bitte für den Zeitraum seit Januar 2012 angeben) bezog sich der Bundesminister der Jusitz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, mit seiner Äußerung auf der Pressekonferenz der Bundesregierung am 27. Mai 2015 (www.netzpolitik.org/2015/justizminister-maas-zur-vorratsdatenspeicherung-die-notwendigkeit-kann-ich-nicht-beweisen/), als er wörtlich sagte: &quot;Nach all den Gesprächen, die wir geführt haben, auch mit den Ermittlungsbehörden, hat es in der Vergangenheit viele Fälle gegeben, auf denen aufgrund vom Nichtvorhandensein von Daten, weil sie nicht gespeichert waren, Straftaten auch nicht aufgeklärt werden können.&quot;, und auf welche Fakten stützt sich die Erkenntnis, dass allein aufgrund des Nichtvorhandenseins von Daten eine Aufklärung nicht möglich war?