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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-307856

Unabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften von der Exekutive

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht ausreichend unabhängig von der Exekutive seien (www.transparency.de/aktuelles/detail/article/eugh-urteilt-deutsche-staatsanwaltschaft-nicht-unabhaengig) zur Kenntnis genommen und wenn ja, hat sie dies bei der Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 124 auf Bundestagsdrucksache 20/9662 berücksichtigt?