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← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-66083

Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten

Stage otherUpdated 4mo ago

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle für die Polizeien des Bundes nach den Grundsätzen der Unabhängigkeit, Angemessenheit, Öffentlichkeit und Einbeziehung der Betroffenen; Abstimmung mit den Bundesländern mit dem Ziel der Einrichtung ähnlicher Beschwerdestellen