Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten
Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene und Festlegung der zugehörigen Kompetenzen und Pflichten, Zusammenarbeit der Stelle mit ähnlichen Einrichtungen der Länder bei der Untersuchung gemeinsamer Vorgänge