Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-10526

UN-Wanderarbeiterkonvention endlich ratifizieren

Stage rejectedUpdated 16d ago

<span>Unterzeichnung der Konvention und Einleitung der Ratifikation, Hinwirken auch auf europäischer Ebene, schon jetzt Einbeziehung der Menschenrechte von Migranten in alle menschenrechtlichen Berichtsverfahren, Informationspflicht aller staatlichen Stellen betr. Aufklärung über subjektive Rechte, Einrichtung einer zentralen Beratungs- und Dokumentationsstelle betr. Menschenrechtsverletzungen an Migranten, Aufhebung der Datenübermittlungspflichten von Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten, Schutz der sozialen Rechte am Arbeitsplatz, Sicherstellung eines Schulzuganges unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status</span>