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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-250164

Umwidmung einer Fahrbahn oder von Parkplätzen zugunsten eines Radwegs

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stellt die Umwidmung einer Fahrbahn bzw. die Umwidmung von Parkplätzen zugunsten eines Radwegs nach Auffassung der Bundesregierung einen Entzug von Gemeingebrauch dar, und falls ja, wird die Bundesregierung eine Änderung in der StVO, der zugehörigen Verwaltungsverordnung (VwV-StV) bzw. des Straßenverkehrsgesetzes mit dem Ziel, Umwidmungen zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsarten deutlich zu erleichtern, vornehmen?