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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-237671

Umwandlung des deutschen nichtständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat in einen EU-Sitz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum plant die Bundesregierung den deutschen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den Jahren 2019/2020 nicht als europäischen Sitz wahrzunehmen (bitte die konkreten Gründe darstellen), und wie möchte die Bundesregierung erreichen, dass mittelfristig die nichtständigen Sitze von EU-Mitgliedern im Sicherheitsrat zu einem ständigen Sitz der Europäischen Union weiterentwickelt werden (Zitat von Dr. Angela Merkel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 3. Juni 2018: &quot;Ich schlage vor, dass wir mittelfristig die nichtständigen Sitze der EU-Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu europäischen Sitzen entwickeln.&quot; sowie Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1, Seite 147) (bitte die einzelnen Schritte und die beabsichtigte Koordination mit den europäischen Partnern darstellen?