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Umverteilung von NATO-Waffen (G-SIG: 12010348)

Stage otherUpdated 4mo ago

Ausmusterung von Waffen in der Bundesrepublik und den USA und Lieferung an andere NATO-Länder, rechtliche Grundlage für die Weitergabe an in Territorialkonflikten stehende NATO-Mitglieder (Türkei und Griechenland), Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, Verhinderung eines Einsatzes der Waffen gegen Kurden, Auswirkungen der Umverteilungsaktion auf die Verteidigungsfähigkeit der NATO, Vereinbarkeit mit den Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträgen, Folgen für die Neu- oder Ersatzteilproduktion von Waffengattungen, den Abbau von Produktionskapazitäten und die Rüstungskonversion