Umstrukturierung des "Programms zur Förderung heizenergiesparender Maßnahmen" (G-SIG: 09000443)

Reduzierung von Mischfinanzierung und Mischverwaltung im Bereich der Förderung energiesparender Maßnahmen und des Fernwärmeausbaus, Trennung von Aufgaben- und Ausgabenverantwortlichkeit zwischen Bund und Ländern, Umstrukturierung des Programms nach folgenden Grundsätzen: Vorrang der steuerlichen Förderung vor der Zuschußförderung, Aufrechterhaltung des Kumulierungsverbots zwischen den beiden Förderungsarten, Verstärkung der Anreize für neue Energietechnologien und den Anschluß an die Fernwärmeversorgung, Einbeziehung von Mietern in die Förderung, Ausdehnung der Fernwärmeversorgung aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung, zur Verbrennung von Müll und zur Verwertung von Abwärme, stärkere Einbeziehung von gewerblicher Wirtschaft und Industrie in die Förderung, u.a. durch eine deutliche Anhebung der Investitionszulage, Umstrukturierung des laufenden Programms zum 1.1.1982