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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-270323

Umsetzungsstand für den Härtefallfonds

Stage otherUpdated 4mo ago

<div>Originaltext der Frage(n):</div> <br /> Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand zur Ausgestaltung des sogenannten Härtefallfonds, der zur Anerkennung der Lebensleistung von Rentnerinnen und Rentnern aus DDR-Zeiten eingerichtet werden soll (bitte unter Berücksichtigung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe und dem Runden Tisch darlegen), und welche Schritte müssen seitens der Bundesregierung noch erfolgen, damit schnellstmöglich eine Regelung in Kraft treten kann (www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/ddr-haertefallfonds-rentenpolitik-rentner-ostrente-100.html)?