Umsetzungsstand eines Partizipationsgesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann möchte die Bundesregierung im Sinne des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP initiativ werden, um ein Partizipationsgesetz vorzulegen, womit die Partizipation der Einwanderungsgesellschaft gestärkt werden soll, und wann wird das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) novelliert, um, wie ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigt, Schutzlücken zu schließen, den Rechtsschutz zu verbessern und den Anwendungsbereich auszuweiten?