Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-300544

Umsetzungsstand des geplanten Sicherheitsdienstleistungsgesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand des im Oktober 2022 vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) angekündigten Referentenentwurfs zum Sicherheitsdienstleistungsgesetz (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 96 auf Bundestagsdrucksache 20/3987), und wie sieht der gegenwärtige Zeitplan zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Regulierung ("Private Sicherheitsdienste werden wir mit verbindlichen Standards in einem eigenen Gesetz regulieren." S. 108) aus, insbesondere im Hinblick auf die Einbringung in den Deutschen Bundestag?