Umsetzungsstand des Entschließungsantrags auf Bundesratsdrucksache 241/12 und Konsequenzen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat die Bundesregierung den mit großer Mehrheit angenommenen Entschließungsantrag des Bundesrates vom 12. Oktober 2012 zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten hinsichtlich der Maßnahmen zur Rehabilitierung und zur Prüfung von Entschädigungen umgesetzt, und welche Schlussfolgerungen bzw. Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen menschenrechtswidrigen Urteilen der 50er- und 60er-Jahre gegen Homosexuelle in beiden deutschen Staaten, die gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstießen?