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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-282707

Umsetzungsstand bzgl. des Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Stand der Vorbereitungen zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende &ndash; beispielsweise im Hinblick auf die Einrichtung eines bundesweiten Online-Registers, der Ausweisstellen von Bund und Ländern, der Kooperation mit Hausärztinnen und Hausärzten und deren Verbänden sowie der Änderung der Fahrerlaubnisverordnung &ndash;, und scheint der Bundesregierung die Erfüllung dieser Aufgaben im Rahmen der dafür bewilligten Haushaltsmittel bis zum Inkrafttreten des Gesetzes möglich?