Umsetzungsdefizite bei § 1a des Bundesversorgungsgesetzes zu Kriegsopferrenten

Aberkennung des Anspruchs auf Kriegsopferversorgung für NS-Täter nach § 1a BVG: Umsetzung, erforderliche Überprüfungen und Unterstützung der Länder, Beschluss des Bundesgerichtshofes im Fall Oskar Gröning, Schlussfolgerungen betr. Anwendung der Ausschlussregelung<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)