Umsetzungschancen des angekündigten Förderprogramms für fossile Kraftwerke

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzungschancen ihres angekündigten, neuen Förderprogramms für fossile Kraftwerke (s. Antwort der Bundesregierung zu Frage 79 auf Bundestagsdrucksache 17/6541) z. B. vor dem Hintergrund der Aussagen der Anwaltskanzlei Clifford Chance bei der Berliner Energierechtstagung (s. Energate-Meldung vom 7. Juli 2011), die erhebliche beihilferechtliche Bedenken sieht, und vor dem Hintergrund des G20-Beschlusses vom September 2009, wonach Subventionen für fossile Energieträger abgebaut werden sollen, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?