Umsetzungsbedarf nach der Finalisierung der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Umsetzungsbedarf besteht nach Ansicht bzw. Kenntnis der Bundesregierung nach Finalisierung der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (Änderungen des präventiven und korrektiven Arms etc.), beispielsweise bezüglich der "unabhängigen nationalen finanzpolitischen Institutionen" (vgl. EU-Sachstand vom 16. Januar 2024, Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes [Europäische Fiskalregeln] – Aktueller Stand 2024)?