Umsetzung von Ziffer 6 des UN-Sicherheitsratsbeschlusses 2334

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung Ziffer 6 des UN-Sicherheitsratsbeschlusses 2334 (2016) (www.un.org/webcast/pdfs/SRES2334-2016.pdf) insbesondere hinsichtlich der Zahlung der Märtyrerrenten der PLO an Terroristen und ihre Angehörigen und der palästinensischen Reaktionen auf den Terroranschlag in Jerusalem (www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Hamas-holds-rally-in-Gaza-to-celebrate-terrorist-ramming-that-killed-four-Israelis-477860, Reuters/The Jerusalem Post, 9. Januar 2017) umsetzen, und welche Bedeutung hat der alltägliche Terror gegen israelische Bürger für den Friedensprozess zwischen der israelischen und palästinensischen Seite?