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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-240834

Umsetzung von Plänen für Luftreinhaltemaßnahmen in Bayern

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung bereits Gespräche mit der bayerischen Staatsregierung gesucht, um diese dazu zu bewegen, die gerichtlichen Beschlüsse umzusetzen und Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung von Grenzwerten für Feinstaub und Stickstoffdioxid zu ergreifen, um zu verhindern, dass das Verwaltungsgericht München den Europäischen Gerichtshof einschaltet (www.juris.de/portal/portal/page/homerl. psml?nid=jnachr-JUNA180802567&cmsuri=%2 Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht. jsp), und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Länder dazu zu bringen, Pläne für Luftreinhaltemaßnahmen vorzulegen und umzusetzen?