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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-305076

Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Zeitrahmen hat sich die Bundesregierung nach Aufgabe ihrer Blockadehaltung gegenüber den Asylreformbestrebungen der EU (www.zdf.de/nachrichten/politik/asylreform-migrationskrise-europa-bundesregierung-100.html) gegeben, um künftig vorgesehene Maßnahmen umzusetzen, und wie wird die Bundesregierung die Praxis der "haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen" (www.merkur.de/politik/eu-asylreform-migranten-migration-flucht-fluechtlinge-faeser-spd-ampel-bundesregierung-zr92547778.html) gestalten, um die von sicheren Staaten umgebene Bundesrepublik Deutschland effektiv vor unberechtigten Antragstellungen auf Asyl zu schützen und die Antragsteller zurückzuschicken?