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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-62454

Umsetzung internationaler Vorgaben beim Hinweisgeberschutz

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Hat die Bundesregierung &ndash; auch vor dem Hintergrund der im Rahmen der Verabschiedung des Antikorruptionsaktionsplans der G20-Staaten vom November 2010 getätigten Ankündigung, man werde &quot;bis Ende 2012 Regeln zum Whistleblowerschutz erlassen und umsetzen&quot; (vgl. Annex III zur Erklärung des G20-Gipfels von Seoul, Nummer 7) &ndash; die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Prüfung der Frage, ob beim Hinweisgeberschutz internationale Vorgaben hinreichend umgesetzt sind, bereits vorgenommen, und wenn ja, was ist das Ergebnis dieser Prüfung?</p> <p>Plant die Bundesregierung derzeit die Vorlage einer gesetzlichen Regelung, die das Ziel verfolgt, den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern zu verbessern?</p>