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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-74389

Umsetzung eines Antrags zur Hilfe für die Opfer von Colonia Dignidad

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat bzw. plant die Bundesregierung, den im Jahr 2002 im Bundestag beschlossenen Antrag (Bundestagsdrucksache 14/7444) umgesetzt bzw. umzusetzen, insbesondere mit Blick auf das darin betonte nachhaltige Interesse an der Ahndung der in Rede stehenden auf chilenischem Boden begangenen Straftaten sowie das Bedürfnis und die Verpflichtung, den Opfern eine schnelle und unbürokratische Hilfe zukommen zu lassen, u. a. in Form von Zugängen zu Aktenbeständen, welche in deutschem Besitz sind (bitte hier ggf. Anzahl und Art der Freigaben und geplante Maßnahmen zur Verbesserung angeben), und hinsichtlich einer ausstehenden Aufarbeitung der damaligen Rolle der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Santiago de Chile, und plant die Bundesregierung, einen bzw. mehrere Sonderbeauftragte/-beauftragten für die politische Aufarbeitung und für den Abgleich der juristischen Systeme von Chile und Deutschland und eine verbesserte Kooperation der chilenischen und deutschen Justiz einzusetzen?