Umsetzung einer solidarischen Altschuldenhilfe für Kommunen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann plant die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung einer einmaligen solidarischen Altschuldenhilfe für die etwa 2.700 betroffenen Kommunen vorzulegen – angesichts der Feststellung vom Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz am 11. Dezember 2019 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, wonach eine grundsätzliche Bereitschaft aller Bundeslänger erklärt wurde, der Bundeshilfe zur kommunalen Altschuldenbeseitigung auch dann nicht im Wege zu stehen, wenn dadurch nicht alle Bundesländer bzw. Kommunen mit zusätzlichen Finanzmitteln bedacht werden –, und in welcher Form soll diese Beteiligung des Bundes an der Entschuldung der Kommunen umgesetzt werden?