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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-270907

Umsetzung einer Experimentierklausel für Wohnbebauung durch eine Neuregelung innerhalb der TA Lärm

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Regelungen sieht der Vorschlag für eine Experimentierklausel vor, welche laut Gesetzentwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz die gemeinsame Arbeitsgruppe von Bauministerkonferenz (BMK) und Umweltministerkonferenz (UMK) für eine Experimentierklausel erarbeitet hat, die im Wege einer befristeten Ausnahmeregelung in der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) für die nach Ansicht der Arbeitsgruppe wenigen Konfliktlagen, die nicht mit den bestehenden rechtlichen und planerischen Instrumenten gelöst werden können, zusätzliche Lösungsoptionen eröffnen, und wie sieht der Zeitplan für das gesonderte Regelungsvorhaben aus?