Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit statt Backdoors
Zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Stärkung der digitalen Sicherheit:<br /> Vorlage von Gesetzentwürfen zur Umwandlung des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) in eine eigenständige Behörde sowie für die Einführung einer generellen Meldepflicht für Sicherheitslücken, Engagement für eine europäische Cyber-Design-Verordnung mit Vorgaben für Produktsicherheit und -haftung von IT-Systemen, Open-Source-Lösungen, Verzicht auf den Einsatz von Staatstrojanern, die Nutzung von Backdoors, Hackbacks sowie den Export von Überwachungssoftware, Förderung digitaler Kompetenzen, kriminalistische Erfassung digitaler Gewalt, Opferberatung, zivile Ausrichtung der Cyber-Sicherheitsstrategie, Verzicht auf die Förderung von Dual-Use-Technologien, Ausrichtung der Bundeswehr auf die Sicherung der eigenen IT-Systeme und Verzicht auf offensive Cyber-Fähigkeiten und den Inhaltseinsatz