Umsetzung deutscher Positionen im Rahmen der Trilog-Verhandlungen zur Verabschiedung eines europäischen Gesetzes über Künstliche Intelligenz

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Verbot von KI-Systemen zur biometrischen Fernidentifizierung in Echtzeit, Genehmigung von KI-Anwendungen bei der Überprüfung von Reisedokumenten, Verbot von Social-Scoring-Systemen auch für private Akteure, ausgewogene Risiko- und Chancenabwägung bei allen Regelungsaspekten, Freiraum für Innovationen insbesondere für Start-ups, KMU und wissenschaftlichen Einrichtungen, Abstimmungen beim Aufbau des europäischen Innovationsclusters zu KI, Vergütung ehrenamtlicher Normungsexperten nach gängigen Vergütungssätzen, Stärkung Europas als führender Entwicklungs- und Innovationsstandort, Öffentlichkeitsarbeit zu Risiken und Potentialen von KI-Anwendungen, Einschränkungen beim Einsatz von KI im militärischen Bereich, Transparenzvorschriften in Bezug auf generative KI, Verkürzung des Zeitraums zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten der EU-Verordnung<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union, KOM(2021) 206 endg., Ratsdok. 8115/21 (BR-Drs 488/21)