Umsetzung des zweiten Abkommens von Minsk

Stand der Ausführung der Vereinbarungen des Abkommens Minsk II, Umsetzung des Waffenstillstands zwischen der Ukraine und den aufständischen Gebieten, Abzug schwerer Waffen sowie aller ausländischen Kämpfer und Söldner, Amnestie für Aufständische, Gefangenenaustausch, Aufhebung der Wirtschaftsblockade, humanitäre Hilfe, Vorgänge um die Verabschiedung eines Gesetzes in der ukrainischen Rada über den Sonderstatus des Donbass, Inhalt des Gesetzes, mögliche Verstöße gegen Minsk II, Vorbereitung der geplanten Verfassungsreform<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)