Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-252598

Umsetzung des Ziels eines ausgeglichenen Bundeshaushalts

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ausschließen, das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD definierte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts angesichts des Konjunkturabschwungs, externen Faktoren wie internationalen Handelskonflikten oder dem Risiko eines ungeregelten Brexit, Ausgaben zur Erreichung der Klimaziele sowie Mindereinnahmen aus geplanten Steuererleichterungen in den nächsten Jahren zu verfehlen?