Umsetzung des Versprechens der Bundesregierung zur Stärkung der Kommunalfinanzen (G-SIG: 14012021)

Korrektur der kommunalfeindlichen Politik und Umsetzung in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebener Versprechen, u.a. Vorlage eines Konzepts für eine Gemeindefinanzreform und Überprüfung der den Kommunen übertragenen Aufgaben mit dem Ziel der Reduzierung