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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-46515

Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu Besteuerungsverfahren

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche steuerlichen Mehr- oder Mindereinnahmen ergeben sich aus einer Aufhebung der Steuerbefreiung nach § 8b des Körperschaftsteuergesetzes für Dividenden und Veräußerungsgewinne, die aus Streubesitzbeteiligungen (kleiner als 10 Prozent) bestehen, und müsste nach Ansicht der Bundesregierung eine entsprechende Änderung durch eine Anpassung der Beteiligungshöhe nach § 9 Nummer 2a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) auf ebenfalls 10 Prozent ergänzt werden, um die Vorgaben der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (Urteil vom 20. Oktober 2011, Az. C-284/09) umzusetzen (bitte mit Begründung)?