Umsetzung des sogenannten Innovationsprinzips aus der Hightech-Strategie der Bundesregierung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern plant die Bundesregierung, das so- genannte "Innovationsprinzip" (vgl. S. 36 der Hightech-Strategie, Bundestagsdrucksache 19/ 4100) durch konkrete Gesetzesänderungen oder neue Rechtsvorschriften umzusetzen, und was ist der Zeitplan bzw. aktuelle Umsetzungsstand solcher Vorhaben (bitte einzelne Vorhaben mit Zeitplan, beteiligten Ressorts und kurzer Darstellung des Regelungsgegenstandes nennen)?