Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-284235

Umsetzung des Sanktionsmoratoriums

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Seite 77 angekündigte einjährige Sanktionsmoratorium im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) rechtsverbindlich für alle Jobcenter (inklusive der kommunalen Jobcenter) schaffen, und wie wird es konkret ausgestaltet (z. B. als verbindliche Weisung, keine Sanktionen mehr zu verhängen oder als Gesetzesänderung)?