Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD beschlossenen „Pakts für den Rechtsstaat“, und trifft es zu, dass die im Pakt angestrebten 2 000 Richterstellen nicht geschaffen werden können, da sich der Bund nicht an der Finanzierung beteiligen will (vergleiche dazu „Der Pakt, der nicht klappt“ in der Süddeutschen Zeitung vom 27. September 2018)?