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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-26438

Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus

Stage otherUpdated 4mo ago

Evaluierung, Kritik von NGOs und Vereinten Nationen am NAP; regelmäßige Berichterstattung, Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Rassismus, Datenerfassung rassistisch motivierter Straftaten, Ersetzung des Begriffs "Rasse" im Art. 3 Grundgesetz durch "rassistische" Benachteiligung, Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit für Nachkommen von Deutschen aus den ehemaligen Kolonien, fehlende Auseinandersetzung mit rassistischer Diskriminierung und Kolonialismus, Verweigerung des Kommunalwahlrechts für Drittstaatsangehörige, Einbürgerungserschwerung, Vorurteil "Zuwanderung in die Sozialsysteme"