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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-55817

Umsetzung des Maßgabebeschlusses des Bundesrates zur Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche technischen und rechtlichen Fragen wirft der Maßgabebeschluss des Bundesrates zur Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung nach Ansicht der Bundesregierung auf, und welchen Zwischenstand hat die von der Bundesregierung angekündigte Prüfung dieser Fragen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 17/14483)?