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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-79112

Umsetzung des Leistungsentzugs nach dem Bundesversorgungsgesetz für Kriegsverbrecher

Stage otherUpdated 4mo ago

Leistungsgewährung trotz Verstöße gegen Grundsätze der Menschlichkeit, Leistungsentziehungen seit 2008, Schlussfolgerungen aus dem Bericht der Bundesregierung zu Problemen bei der Umsetzung des Leistungsentzugs, Leistungsempfänger nach dem BVG, Überprüfung sämtlicher Leistungsempfänger (&quot;Aktensturz&quot;), mangelnde Unterstützungsleistungen für das Bundesarchiv in Ludwigsburg, weitere Forschungsvorhaben<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)