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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-80953

Umsetzung des Kuttenverbotes für Rocker durch Verschärfung des Vereinsgesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Verbotene Ortsgruppen, von der Novellierung des Vereinsgesetzes betroffene Rockerclubs bzw. rockerähnliche Gruppierungen, Mitgliederzahlen, Reaktionen aus der Rockerszene sowie der Polizeibehörden, Entfernung verbotener Symbole, Ersatzsymbole, Maßnahmen zur Umsetzung der Verschärfung des Vereinsrechts, Inkenntnissetzung der Rockergruppierungen, Kooperation eigentlich verfeindeter oder konkurrierender Rockerclubs<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)