Umsetzung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (G-SIG: 13010714)

Zunahme der Menge der nach dem KrWAbfG definierten Abfälle, daraus folgende Regelungsbedürfnisse, Wirtschaftszweige mit dem größten Zuwachs, Konkretisierung der zu erlassenden Rechtsverordnungen, Sicherstellung der Andienung von Restabfällen zu bestehenden, dem Stand der Technik entsprechenden Entsorgungsanlagen, verbindliche Einführung eines Verwertungsnachweises bis zur ersten Wertschöpfungsstufe; Regelungen in Verordnungen zu Grundsatzfragen, bei denen der Deutsche Bundestag zu beteiligen ist, Regelungen in Verordnungen zur Überwachung, sonstige Verordnungen, inhaltliche Abstimmungen mit den Ländern, Klärung des kommunalen Zuständigkeitsbereichs, Pflichten der Bundesregierung gem. § 37 KrWAfbG