Umsetzung des Folterverbots

Umgang mit unter Folter gewonnenen Informationen aus dem Ausland in Gerichtsverfahren, Zulässigkeit von Folterbeweisen und Verortung der Beweislast, Richtlinien für deutsche Sicherheits- und Justizbehörden, rechtliche Bindung an das in der VN-Konvention gegen Folter enthaltene Nichtverwendungsprinzip, Zulässigkeit von Ausnahmen, Austausch geheimdienstlicher Informationen mit anderen Staaten, Menschenrechtsfragen, Grundsätze der Staatenverantwortlichkeit <br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)