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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-246365

Umsetzung des "Europäischen Wahlkooperationsnetzes" im Rahmen des "Aktionsplans gegen Desinformation"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie setzt die Bundesregierung das &quot;Europäische Wahlkooperationsnetz&quot;, das auf der Pressekonferenz der Europäischen Kommission am 5. Dezember 2018 im Rahmen des Aktionsplans gegen Desinformation (Quelle: Im Aktionsplan gegen Desinformation, JOIN (2018) 36 final, heißt es dazu: &quot;Zwecks Einrichtung des Frühwarnsystems sollte jeder Mitgliedstaat im Einklang mit seinem institutionellen Rahmen eine Kontaktstelle benennen, die idealerweise in einer Abteilung für strategische Kommunikation angesiedelt sein sollte.&quot;) erwähnt wurde, um (bitte auflisten nach benannter Person, nationaler Kontaktstelle, geplanten Treffen, Einbindung welcher Expertinnen und Experten, entsprechendem Haushaltstitel, Zusammenarbeit mit dem United States Strategic Command &ndash; StratCom)?