Umsetzung des Europäischen Semesters

Stellenwert des Europäischen Semesters als zentrales Instrument einer verstärkten wirtschafts- und haushaltspolitischen Koordinierung innerhalb der EU; Stabilitätsprogramm und Nationales Reformprogramm, Mitwirkung von EP, Bundestag, Bundesrat und Ländern, Rolle des Europäischen Semesters und der länderspezifischen Leitlinien für die Vorbereitung des Bundeshaushaltsentwurfs 2012 und die nationalen Haushalte in der EU; Pakt für Wettbewerbsfähigkeit als irreführende Parallelstruktur<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)