Umsetzung des EuGH-Urteils zur Umsatzsteuerbefreiung für alle Postuniversaldienstleistungen eines Postdienstleisters

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 23. April 2009 in der Rechtssache C-357/07 bestätigt hat, dass alle Postuniversaldienstleistungen eines Unternehmens von der Umsatzsteuer zu befreien sind, auch wenn dieses Unternehmen derartige Leistungen nicht &bdquo;ständig flächendeckend in einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer&ldquo; anbietet?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie die entsprechenden Finanzverwaltungsbehörden sich verhalten werden, wenn jene Postdienstleister, die Universaldienstleistungen im Sinne des o. g. EuGH-Urteils erbringen, ihre Umsatzsteuerzahlungen für diese Dienstleistungen auf der Grundlage des o. g. EuGH-Urteils &ndash; ggf. rückwirkend &ndash; einstellen?</span> <span><br /> </span>