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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-18466

Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl und Nachbesserungsbedarf

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>EU-Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl: Anzahl der an Deutschland zur Vollstreckung übersandten Haftbefehle, Gründe für Ablehnung des Vollzugs, Kriterien für das Vorliegen eines Bagatelldelikts, Fehler bei Umsetzung und Anwendung des Europäischen Haftbefehls in anderen EU-Mitgliedstaaten, Mängelbehebung durch Revision des EU-Rahmenbeschlusses</span>