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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-11444

Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Stage otherUpdated 4mo ago

Überstellungsersuchen an und von Deutschland: Gesamtzahl, davon Deutsche, erfolgte Überstellungen, davon mit Zustimmung des Betroffenen, versagte Anträge mit Gründen, Zielländer, dortige Regelungen betr. Untersuchungshaft, weitere Verfahrensverläufe bei ausgelieferten Deutschen; Einschätzung des Berichts der EU-Kommission betr. Umsetzung des Rahmenbeschlusses allgemein und in Einzelregelungen des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen