Umsetzung des Entschließungsantrags der Regierungskoalition zur Bahnprivatisierung (G-SIG: 16011530)

Infrastrukturverantwortung und Alleineigentümerstellung des Bundes am Infrastrukturvermögen der Deutschen Bahn, Gestaltungsmöglichkeiten bei der Trennung von Schienenverkehr und Infrastruktur, Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes bei der Zuordnung von Immobilien in der Deutsche Bahn AG, Netzzustandsbericht und Investitionserfordernisse, Eigenleistung der Deutschen Bahn bei Infrastrukturinvestitionen, Erwerb von Eigentum am Bahninfrastrukturvermögen durch private Investoren, Verfügungsgewalt der Deutschen Bahn AG über die Infrastrukturgesellschaften <p> </p>